Donnerstag, 14.1.2021
GmbH-Geschäftsführer nicht als Syndikusanwalt zuzulassen

Einem im Rahmen eines Dienstvertrags für eine GmbH tätigen Geschäftsführer ist  in der Regel die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen. Die fachliche Unabhängigkeit seiner anwaltlichen Tätigkeit ist laut Bundesgerichtshof nicht gewährleistet, da er durch Gesetz weisungsgebunden ist.

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Donnerstag, 30.7.2020
Kurzarbeitergeld auch für Geschäftsführer

Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Auch diesen könne vor dem Hintergrund der Corona-Krise Arbeitslosigkeit drohen, führt das Sozialgericht Speyer aus. Die Gewährung von Kurzarbeitergeld solle aber gerade dies verhindern – intendiert sei, möglichst viele Arbeitnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis zu halten. Die Eilentscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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Mittwoch, 20.5.2020
Anstellungsvertrag einvernehmlich abberufenen Geschäftsführers kann konkludent beendet sein

Wird ein GmbH-Geschäftsführer einvernehmlich aus Altersgründen abberufen, ist der Anstellungsvertrag zwar nicht direkt betroffen. Er kann aber aufgrund konkludenter Vereinbarung beendet werden, wenn der Geschäftsführer durch sein Verhalten hinreichend zum Ausdruck gebracht hat, dass er mit Ausscheiden aus seinem Amt in den Ruhestand treten will. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 18.03.2020 entschieden. Gegen die Entscheidung ist die Berufung anhängig.

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