Freitag, 5.4.2024
Sind Deutschlands Waffen Beihilfe zu einem Völkermord Israels?

Der IGH verhandelt in der kommenden Woche über eine Klage von Nicaragua gegen die Bundesrepublik. Es geht um den Vorwurf, durch Waffenlieferungen an Israel einen Völkermord zu unterstützen. Eine mindestens teilweise Verurteilung Deutschlands scheint nicht ausgeschlossen.

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Donnerstag, 11.1.2024
Prozessauftakt: Völkermord-Klage gegen Israel vor dem IGH

Ab heute verhandelt das UN-Gericht darüber, ob Israel in Gaza einen Genozid verübt. Ministerpräsident Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück - und bekommt teilweise Unterstützung aus Deutschland. Es geht insbesondere um die Frage, ob Israel eine Absicht zum Völkermord nachgewiesen werden kann.

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Mittwoch, 27.12.2023
Buschmann plädiert für Bekenntnis zu Israel bei Einbürgerungen
Der Gaza-Krieg zeigt auch in Deutschland seine Auswirkungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann kann sich vorstellen, ein Bekenntnis zu Israel zur Voraussetzung einer Einbürgerung zu machen. Einen Slogan, der häufiger auf pro-palästinensischen Demos auftaucht, hält er bereits für strafbar.  Mehr lesen
Montag, 30.10.2023
Ankläger des Strafgerichtshofs warnt Hamas und Israel
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, hat im Gaza-Krieg sowohl Israel als auch die islamistische Hamas vor Verstößen gegen das Völkerrecht gewarnt. Die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen müsse sichergestellt sein. Mehr lesen

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