Der EuGH hat der EU-Kommission untersagt, Fusionsprüfungen durchzuführen, wenn weder sie noch ein EU-Staat eine Zuständigkeit haben. Dann helfe es auch nicht, wenn die (auch nicht zuständige) nationale Behörde die Kommission um eine Prüfung bitte.

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Anteilserhöhung der Kühne Holding AG an der Deutschen Lufthansa AG auf nunmehr 15,01% genehmigt. Auch wenn in Folge der Kühne-Beteiligung bei der Lufthansa künftig weniger freie Kapazitäten für andere Nachfrager nach Luftfracht verfügbar wären, stünden diesen noch genügend Ausweichalternativen zur Verfügung, erklärte BKartA-Präsident Andreas Mundt.

Deutschlands größter Ticketsystemanbieter CTS Eventim darf nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mit dem Tourneeveranstalter Four Artists fusionieren. Der Zusammenschluss würde die Stellung von CTS als marktbeherrschendes Unternehmen verstärken und den Wettbewerb zulasten konkurrierender Dienstleister behindern. In diesem Fall reiche es schon aus, wenn die Marktmacht nur geringfügig zunähme.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat sich für wettbewerbsrechtliche Änderungen zur Abmilderung der Corona-Folgen für Unternehmen und Behörden ausgesprochen, die ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorsieht. Nach dem Entwurf sollen unter anderem Prüffristen der Fusionskontrolle einmalig verlängert werden. Zudem soll es Erleichterungen bei der Zinspflicht für Kartellbußen geben.