Die Interessen von Anwalt und Mandant sind nicht immer deckungsgleich. Daran erinnert eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg: Bei der Wertfestsetzung nach § 33 RVG muss der Beschluss auch der Partei zugestellt werden. Der Anwalt werde insoweit in eigener Sache und nicht als Parteivertreter tätig.

Ein Gegneranwalt hatte eine Partei – selbst Anwalt – direkt kontaktiert und dessen eigens beauftragten Rechtsanwalt ignoriert. Ob die Rüge der RAK München für dieses Verhalten berechtigt war, musste nach Ansicht des AnwG München nicht geklärt werden: Die Rüge sei verspätet, weil in Anwaltsverfahren Fristen auch am Wochenende ablaufen könnten.

Wenige Tage vor Fristende für die Abgabe der Grundsteuererklärung haben bisher 61% der Eigentümer ihre Erklärung abgegeben. Dies teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Die Frist zur Einreichung der Erklärung endet am 31. Januar. Danach würden Betroffene voraussichtlich im ersten Quartal an ihre Pflicht zur Abgabe erinnert. Spätestens danach sollten versäumte Erklärungen unverzüglich nachgeholt werden.

Kurz vor Ablauf der Frist Ende Januar hat laut einem Medienbericht nicht einmal jeder zweite Grundstückseigentümer die Steuererklärung für die neue Grundsteuer eingereicht. Bis zum 22.12. betrug die Quote der eingegangenen Erklärungen bundesweit 46,2%, teilte das Bundesfinanzministerium dem "Handelsblatt" mit. Knapp 42% der eingereichten Steuererklärungen wurden über das Steuerportal Elster übermittelt, etwa 5% auf einem Papiervordruck.