Mittwoch, 4.6.2025
Per Videoschalte nach US-Recht geschlossene Ehe: In Deutschland unwirksam

Ein türkischer Staatsbürger scheitert vor dem VG Düsseldorf: Seine Online-Trauung mit einer Bulgarin nach US-Recht reicht nicht aus, um ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu begründen – auch wenn Bulgarien die Ehe anerkannt hat.

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Dienstag, 17.9.2024
"Paternalistischer Zungenschlag": Richterin darf auf angedrohte Ablehnung reagieren

Wer einer Richterin mit einem Befangenheitsantrag droht, um durchzuboxen, dass sie auch mitgebrachte Papiere berücksichtigt, muss damit rechnen, dass zurückkommt, "er solle mal aufpassen", ob er auch im Interesse seiner Mandantschaft handelt. Das KG wies einen Befangenheitsantrag ab.

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Freitag, 2.2.2024
Abschiebungshaft: Behörde muss Antrag nicht elektronisch stellen

Für Haftanträge gilt nicht die elektronische Form des § 14b Abs. 1 FamFG. Ein generelles Erfordernis der Schriftform gibt es laut BGH nicht. Ob eine Nigerianerin zu Unrecht in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht worden war, konnte aufgrund ihrer Abschiebung nicht mehr geklärt werden.

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Donnerstag, 1.2.2024
Vollmachtsrüge: Wenn Anwälte bei der Anwaltshaftung scheitern

Eigentlich keine neue Erkenntnis: Vollmachten müssen im Original oder in der korrekten elektronischen Form eingereicht werden. Pikant aber, wenn, wie in einem aktuellen Fall des OLG Koblenz, die Klägeranwälte ausgerechnet in einer millionenschweren Anwaltshaftungssache an den Formvorschriften scheitern.

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