Die unverschlüsselte Übersendung sensibler Informationen per Fax durch eine Behörde verstößt gegen den Datenschutz. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bescheid stattdessen auf sicherem Weg zum Empfänger gelangen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden.

Scheitern mehrere Übermittlungsversuche eines fristgebundenen Schriftsatzes, darf ein Rechtsanwalt seine Zustellversuche nicht vorschnell am frühen Nachmittag aufgeben, nur weil er die Störung dem Gerichtsfax zuschreibt. Ansonsten versäumt er Fristen schuldhaft, so der Bundesgerichtshof. Der Jurist hätte es zu einem späteren Zeitpunkt erneut probieren müssen.

Gelingt einem Rechtsanwalt der Faxversand einer Fristsache an einen OLG-Außensenat trotz mehrerer Anwählversuche nicht, muss er rechtzeitig die Faxnummer der Hauptstelle anwählen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Übermittlung an die Hauptstelle die Einhaltung der Tagesfrist sichern würde. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.09.2020 entschieden.

Enthält eine per Fax eingehende Beschwerde keine Unterschrift, ist das Rechtsmittel unzulässig. Daran ändert sich nichts, wenn die Unterschrift auf dem Fax nur nicht erkennbar ist. Für Betreute gilt dieses Formerfordernis gleichermaßen. Das hat der Bundesgerichtshof am 15.07.2020 entschieden.