Mittwoch, 17.8.2022
Hohe Hürden für Glaubhaftmachung unbewussten Drogenkonsums

Behauptet ein unter Drogeneinfluss stehender Fahrer, er habe die Drogen unbewusst eingenommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und einen gegen eine Fahrerlaubnisentziehung gerichteten Eilantrag abgelehnt.

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Freitag, 8.4.2022
Führerscheinentzug nach unverschuldetem Unfall bei Trunkenheit ist rechtens

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Fahrerlaubnisentziehung sei rechtens, wenn mit hinreichender Gewissheit feststeht, dass der Fahrer betrunken war, so die Begründung des Gerichts.

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Donnerstag, 17.12.2020
Entzug der Fahrerlaubnis während Corona-Pandemie keine unzumutbare Härte

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Das ungeeignete Kraftfahrer das Leben und die körperliche Unversehrtheit der übrigen Verkehrsteilnehmer gefährdeten, gelte auch während der Corona-Krise.

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