Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren gegen Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt eingestellt. Das teilte ein Sprecher der Anklagebehörde am Montag mit. Der Anfangsverdacht habe sich durch die Ermittlungen nicht bestätig. Grundlage war eine Strafanzeige des Medienkonzerns Axel Springer wegen des Verdachts des Betruges.

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Im konkreten Fall war gegen den Antragsteller wegen des Verdachtes der Vergewaltigung ermittelt worden.

Läuft gegen einen Menschen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, darf gegen ihn keine Abschiebungshaft angeordnet werden, ohne dass die zuständige Staatsanwaltschaft dem zustimmt. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende Anordnung gegen einen Georgier, der sich in Deutschland ohne Aufenthaltsrecht aufhielt, für rechtswidrig. Der Haftantrag hatte nicht dargelegt, dass die Staatsanwaltschaften mit der Abschiebung des Mannes einverstanden waren.

Nach der Unwetterkatastrophe im Ahrtal wird gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler und gegen einen weiteren Beschuldigten aus dem Krisenstab ermittelt. Wie die Staatsanwaltschaft in Koblenz am Freitag mitteilte, geht es um den Verdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen – unter anderem wegen verspäteter Warnungen. Die polizeilichen Ermittlungen hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übernommen.

Die vom Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 04.09.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler darf weiter verbreitet werden. Auch entsprechende mündliche Erklärungen gegenüber Medienvertretern dürfen abgegeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 14.09.2020 entschieden und damit einen Eilantrag des früheren Nationalspielers abgelehnt.