Der Bundestag arbeitete am Donnerstag und am Freitag ein umfangreiches Programm ab. Unter anderem beschloss er eine höhere Beamtenbesoldung, das Wärmeplanungsgesetz und die Pflicht zu Audioaufnahmen in Strafprozessen.

Der Finanzausschuss hat am 30.11.2022 den sogenannten Spitzenausgleich zur Entlastung energieintensiver Betriebe um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zu. Mit dem Gesetz sollen die rund 9.000 energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Preise um rund 1,7 Milliarden Euro entlastet werden.

Vertreter der Wirtschaft haben die von der Koalition geplante Reduzierung der Energiesteuer begrüßt, die geplante Befristung auf drei Monate jedoch als zu kurz kritisiert. Es sei zu erwarten, dass die Auswirkungen des Ukraine-Krieges im Hinblick auf die Energiekosten nicht nach drei Monaten beendet sein würden, erklärte der Zentralverband des deutschen Handwerks in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag.

Wegen Hinterziehung von fast neun Millionen Euro an Energiesteuern hat das Landgericht Hamburg drei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Vorwürfe der Anklage hätten sich bestätigt, erklärte der Vorsitzende der Strafkammer, Peter Rühle, am Donnerstag. Über eine Firma in Hamburg-Bramfeld hätten sie bis Ende 2020 in über 500 Fällen Kraftstoffe in EU-Länder exportiert, ohne dafür Steuererklärungen abzugeben.