Der Bundestag arbeitete am Donnerstag und am Freitag ein umfangreiches Programm ab. Unter anderem beschloss er eine höhere Beamtenbesoldung, das Wärmeplanungsgesetz und die Pflicht zu Audioaufnahmen in Strafprozessen.

Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine will die Bundesregierung keine Risiken eingehen: Sie will die Energiepreisbremsen im Winter 2023/2024 fortführen. Der Verordnungsentwurf sieht eine Verlängerung bis 30.04.2023 vor. Der Bundestag muss zustimmen.

Um den Preiswettbewerb zwischen Energieversorgern zu stärken, aber auch Missbrauch vorzubeugen, soll laut Bundeswirtschaftsministerium bei den Energiepreisbremsen der Dif­fe­renz­be­trag stärker begrenzt werden. Dies gelte für Unternehmen, die eine Entlastungssumme von über zwei Millionen Euro erhielten.

Der Bundestag hat am Freitag Nachbesserungen bei den staatlichen Energiepreisbremsen beschlossen. So wird eine bisherige Regelungslücke bei Heizstrom geschlossen. Zusätzliche Unterstützung bekommen auch Firmen, die durch die Corona-Pandemie oder die Flutkatastrophe im Jahr 2021 stark belastet waren. Außerdem gibt der Bund mehr Geld an Krankenhäuser wegen gestiegener Energiekosten.

Mit milliardenschweren Entlastungen sollen die Folgen der rasant gestiegenen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme sowie eine Härtefallregelung für Nutzer anderer Heizmittel. Die Neuerungen sollen am Freitag auch den Bundesrat passieren.

Das Bundeskabinett hat am Freitag den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten befristeten Gas- und Strompreisbremsen geebnet, die die Belastungen durch stark gestiegene Energiepreise für Haushalte und Unternehmen abfedern sollen. Zudem sollen Verbraucher künftig stärker davor geschützt werden, dass Gas- und Stromanbieter sie bei Zahlungsproblemen von der Energieversorgung abschneiden.

Der Bundestag hat den Weg für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen zur Abfederung der Energiekrise frei gemacht. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein Sondertopf außerhalb des Bundeshaushalts, darf nun Schulden von bis zu 200 Milliarden Euro aufnehmen, wie die Abgeordneten am Freitag beschlossen. Der Bundestag genehmigte dafür erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.