Mittwoch, 25.5.2022
Eltern mit mehreren Kindern bei Beiträgen zu Pflegeversicherung stärker zu entlasten

Eltern mit mehreren Kindern müssen in der sozialen Pflegeversicherung bei den Beiträgen stärker entlastet werden. Denn laut Bundesverfassungsgericht ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass Eltern in der Pflegeversicherung unabhängig davon, wie viele Kinder sie haben, mit gleichen Beiträgen belastet werden. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende Juli 2023 nachbessern. Dass in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung bei den Beiträgen nicht zwischen Eltern und Kinderlosen differenziert werde, sei dagegen nicht zu beanstanden.

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Montag, 29.3.2021
Doppelmord an Eltern: Urteil rechtskräftig
Das Urteil des Landgerichts Roststock gegen einen zur Tatzeit 39-Jährigen wegen Doppelmordes an seinen Eltern ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof es bestätigt hat. Es lautet auf eine lebenslange Freiheitsstrafe, außerdem hatte das LG die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Mehr lesen
Donnerstag, 11.2.2021
Eltern haften für Verletzungen ihrer Kinder

Lassen Eltern ihr knapp dreijähriges Kind bei einem Reitturnier aus den Augen, haften sie vollständig für dessen Verletzung durch einen Pferdetritt. Weder der Veranstalter noch die Pferdehalterin müssen damit rechnen, dass ein Kleinkind unbeaufsichtigt in einen Pferdetransporter klettert, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Deren Verkehrssicherungspflicht reduziert sich durch die Pflicht der Eltern, ihren Nachwuchs auf einer großen Veranstaltung eng bei sich zu führen.

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Mittwoch, 20.5.2020
Corona-Krise: Lohnfortzahlung für Eltern verlängert

Eltern, die aufgrund der Corona-Pandemie mit gleichzeitiger Kinderbetreuung und Berufsausübung unter einer Doppelbellastung leiden, erhalten weiterhin Unterstützung. Wie die Bundesregierung am 20.05.2020 mitteilte, hat sie die bereits geltende Lohnfortzahlung bei Kita- und Schulschließung von sechs auf zehn Wochen verlängert. Ersetzt werden 67% des Verdienstausfalls (bis maximal 2016 Euro monatlich).

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