Donnerstag, 23.11.2023
Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden

Ein Ausländer, der 2020 nach einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs unbefristet ausgewiesen wurde, kann verlangen, dass das daraus resultierende Einreise- und Aufenthaltsverbot nachträglich befristet wird - obwohl ein Verdacht der Terrorunterstützung vorliegt, entschied das VG Düsseldorf.

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Mittwoch, 15.11.2023
Coronabedingtes Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein: War rechtens

Die schleswig-holsteinische Landesregierung durfte in der Frühphase der Corona-Pandemie Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken verbieten. Es sei schließlich um den Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung gegangen, so das OVG Schleswig.

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Montag, 3.5.2021
Heftige Kritik an Russlands Einreiseverbot gegen EU-Vertreter

Russland hat mit neuen Einreiseverboten gegen acht hochrangige EU-Vertreter die Spannungen mit der Europäischen Union erneut verschärft. Die Entscheidung aus Moskau sei inakzeptabel und ohne rechtliche Begründung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Sie richte sich direkt gegen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Russland hatte auf EU-Sanktionen im Fall des vergifteten und inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawanly reagiert.

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Mecklenburg-Vorpommerns Corona-Einreiseverbot gleichheitswidrig

Das für Mecklenburg-Vorpommern geltende Einreiseverbot ist gleichheitswidrig, weil es auch vollständig Geimpften die Einreise verbietet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald entschieden, die begehrte vorläufige Aufhebung des zugrunde liegenden § 5 Corona-LVO M-V aber dennoch abgelehnt. Denn ein solcher Schritt hätte weitreichende Folgen für die Pandemiebekämpfung. Auch nicht geimpfte Menschen dürften dann einreisen. Die Landesregierung will nun nachbessern.

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