EU-Parlamentspräsident und Vize-Kommissionspräsidentin betroffen
Von der am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung sind der EU-Parlamentspräsident David Sassoli, die Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der für die Vergiftung Nawalnys zuständige Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Jacques Maire, betroffen. Zudem darf der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach nicht mehr nach Russland reisen. Moskau hatte deutschen Behörden vorgeworfen, Rechtshilfegesuche russischer Ermittler angeblich nicht ausreichend beantwortet zu haben.
Berliner Justizsenator: Angriff auf rechtsstaatliche Strukturen Berlins
Die Entscheidung Russlands stieß auf breite Kritik. "Die Sanktionen gegen den Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft sind unbegründet. Sie zielen auf die rechtsstaatlichen Strukturen Berlins", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Herr Raupach ist ein unerschrockener Staatsanwalt und hervorragender Jurist." Die Berliner Staatsanwaltschaft werde ihre wichtigen Aufgaben weiterhin unbeeindruckt erfüllen.
EU-Parlamentschef und Bundesregierung kritisieren Maßnahmen
Parlamentschef Sassoli äußerte sich ähnlich. Er sei im Kreml offensichtlich nicht willkommen, schrieb der Sozialdemokrat auf Twitter. "Ich habe es ein wenig erwartet." Er fügte hinzu: "Keine Sanktionen oder Einschüchterung werden das Europäische Parlament oder mich davon abhalten, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Drohungen werden uns nicht zum Schweigen bringen. Die deutsche Bundesregierung wies die Einreisesperren ebenfalls auf "das Deutlichste" zurück. "Die Maßnahmen der Russischen Föderation sind – anders als die im März durch die EU gegen russische Verantwortliche wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verhängten Maßnahmen – inhaltlich unbegründet." Aus Sicht der EU und Deutschlands werden die Beziehungen zu Russland weiter belastet.
Spitzen der EU-Kommission drohen mit Gegenmaßnahmen
Auch die Spitzen der EU-Kommission, des Europäischen Rats und des Europaparlaments, Ursula von der Leyen, Charles Michel und Sassoli verurteilten den Schritt Russlands in einer gemeinsamen Erklärung scharf. Sie drohten zudem mit Gegenmaßnahmen. Eine ähnliche Formulierung fand sich in der Erklärung der 27 EU-Staaten aber nicht.
Russland kritisiert EU-Sanktionen nach Inhaftierung Nawalnys
Das Außenministerium in Moskau hatte den Schritt mit den EU-Sanktionen vom März begründet, mit denen Brüssel auf die Inhaftierung Nawalnys in einem Straflager reagierte. Von diesen Strafmaßnahmen betroffen sind etwa Russlands Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin. Russland warf der EU erneut vor, Vorschläge aus Moskau für bessere Beziehungen zu Brüssel "konsequent zu ignorieren". Nawalny war Anfang Februar zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, unter anderem weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Der 44-Jährige hatte vor mehr als einer Woche einen Hungerstreik im Straflager beendet.
Nawalny macht Putin für Anschlag auf ihn verantwortlich
Nawalny macht Kremlchef Wladimir Putin verantwortlich für den Mordanschlag auf ihn im vergangenen August, als er in Sibirien mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Wegen des Anschlags auf Nawalny hatte die EU bereits 2020 Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld des Präsidenten verhängt. Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit langem zerrüttet. Das liegt nicht allein am Fall Nawalny. Die EU verhängte zum Beispiel Sanktionen gegen Moskau wegen Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und des Konflikts in der Ostukraine.
