Viele Experten halten die Festnahme von Präsident Maduro durch US-Truppen für völkerrechtswidrig. Der Chef-Ankläger des Landes bezeichnet den Militärschlag sogar als Terrorangriff.

In einem Strafverfahren legt ein Verteidiger ein Beweismittel erst spät offen. Das Gericht will dem nachgehen, weswegen sich der Prozess hinauszieht. Einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot sieht das OLG Frankfurt a.M. nicht. Das Gericht sei schließlich zur Aufklärung verpflichtet.

Im Mai 2023 hatte das LG Leipzig den sogenannten Kinderzimmer-Dealer wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Auch seine Komplizen erhielten Haftstrafen. Nun hat der BGH die Urteile teilweise kassiert.

Auch Drogendelikte können zur Sicherungsverwahrung führen. Jedenfalls wenn die Gefahr von bewaffnetem Handeltreiben drohe, könne eine erhebliche rechtswidrige Prognosetat vorliegen, sagt das OLG Hamm. Es lehnte die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung ab.

Das Landgericht Aurich hat einen 82-Jährigen wegen Marihuana-Handels zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zuvor hatte der Rentner ein umfassendes Geständnis abgelegt. Als Motiv gab der Rentner an, dass er - nachdem er 35 Jahre zur See gefahren war, teils auch als Kapitän - mit seiner Rente von rund 800 Euro nicht ausgekommen sei.