Mittwoch, 20.3.2024
BGH hofft auf Kompromiss bei Digitalisierung

Der BGH hat im vergangenen Jahr etwas weniger Zivilfälle, aber deutlich mehr Strafverfahren zu bewältigen gehabt. Die Richter und Richterinnen freuen sich auf den Neubau ihres Ostgebäudes. Zu aktuellen Justizreformen, deren Kompromissfindung der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für heute abermals abgeblasen hat, mochte BGH-Präsidentin Bettina Limperg bei ihrem Presseempfang am Dienstagabend dagegen wenig sagen.

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Freitag, 23.2.2024
Referentenentwurf: Elektronische Beurkundung wird zum Normalfall

Derzeit ist für Beurkundungen noch viel Papier erforderlich, auch wenn die dahinter stehenden Geschäfte vielfach schon elektronisch abgeschlossen werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will dies ändern und eine elektronische Präsenzbeurkundung einführen. Dazu liegt jetzt ein Referentenentwurf vor.

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Bundestag verabschiedet neues Onlinezugangsgesetz
In Deutschland können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden. Das will der Bundestag nun ändern. Am Freitag verabschiedete er eine Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes. Das "OZG 2.0" sieht unter anderem einen einklagbaren Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu Verwaltungsleistungen des Bundes vor. Mehr lesen
Montag, 19.2.2024
Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0

Nach wie vor können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden. Das soll sich mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) ändern, auf das sich die Ampel-Koalition geeinigt hat. Vorgesehen ist ein Recht darauf, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden.

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Montag, 15.1.2024
Digitalisierung: Bonner Bundesbehörden verstärken Zusammenarbeit

Sechs Bonner Bundesbehörden, darunter das Bundesamt für Justiz (BfJ), wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung ausbauen. Dazu haben sie das "Digital Cluster Bonn" gegründet. Ein Schwerpunkt der Initiative wird laut BfJ der Bereich Regulierung und Aufsicht sein.

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