Mittwoch, 22.3.2023
Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherung

Bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherers eines Schädigers handelt es sich dann um einen Rechtsschutzfall für Schadenersatz, wenn der Anspruch auf einer bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung beruht. Dem steht laut Bundesgerichtshof nicht entgegen, dass der Direktanspruch lediglich im Rahmen der Leistungspflicht vom Versicherer zu erfüllen ist. An dessen Qualifikation als Schadenersatzanspruch aus Sicht des Rechtsschutzversicherten ändere dies nichts.

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Mittwoch, 23.2.2022
Zwei Deckungsklagen zu Diesel-Abgasfällen entschieden

Eine Rechtsschutzversicherung muss Deckungsschutz im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen wäre. Davon ist laut Landgericht Düsseldorf allgemein dann auszugehen, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- und Tatfragen abhängt. Die Klärung solcher Fragen dürfe aber nicht in den Deckungsprozess verlagert werden.

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