Mittwoch, 22.3.2023
Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherung

Bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherers eines Schädigers handelt es sich dann um einen Rechtsschutzfall für Schadenersatz, wenn der Anspruch auf einer bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung beruht. Dem steht laut Bundesgerichtshof nicht entgegen, dass der Direktanspruch lediglich im Rahmen der Leistungspflicht vom Versicherer zu erfüllen ist. An dessen Qualifikation als Schadenersatzanspruch aus Sicht des Rechtsschutzversicherten ändere dies nichts.

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Donnerstag, 22.12.2022
Keine aktive Prozessführungsbefugnis für Schadensabwickler

Fremdfirmen, die von Versicherungen mit der Bearbeitung ihrer Fälle beauftragt werden, können vor Gericht keine Erstattungsansprüche gegen die Versicherungsnehmer geltend machen. Der Bundesgerichtshof hat eine aktive Prozessstandschaft aus § 126 VVG abgelehnt. Die Ansprüche können nur von der Versicherung selbst oder im Wege der gewillkürten Prozessführungsbefugnis verfolgt werden.

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