Donnerstag, 28.4.2022
Bundeskabinett bringt virtuelle Hauptversammlung als Dauerlösung auf den Weg

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, soll damit die aufgrund der Corona-Pandemie geschaffene Möglichkeit virtueller Hauptversammlungen in eine dauerhafte Lösung überführt werden. Dabei seien die Aktionärsrechte in dem überarbeiteten Entwurf deutlich gestärkt worden.

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Mittwoch, 27.10.2021
Klage gegen neue Münchner Radwege abgewiesen

Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen neue Radwege am Mittwoch abgewiesen. Die Stadt habe Pop-Up-Radwege auf drei vielbefahrenen Straße in dauerhafte Fahrradstrecken umwandeln dürfen, urteilte das VG. Sie könne aufgrund der zahlreichen Autos, die dort unterwegs sind, davon ausgehen, dass Radler besonderen Schutz und eine eigene Spur benötigen.

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