Dienstag, 18.1.2022
Stadt Koblenz durfte nicht angemeldete Corona-"Spaziergänge" verbieten

Die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung vom 13.01.2022 angeordneten Verbote sogenannter "Spaziergänge" sowie entsprechender Ersatzversammlungen sind nicht offensichtlich rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Zwei Privatpersonen hatten am vergangenen Freitag Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung erhoben. Das Gericht qualifizierte diese Spaziergänge als Versammlungen, die anzumelden sind. Ferner verwies das Gericht auf den Gesundheitsschutz.

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Freitag, 14.1.2022
VG Stuttgart kippt Verbot von Corona-"Spaziergängen"

Das generelle Verbot von Corona-"Spaziergängen" in Bad Mergentheim ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit einem am Mittwoch ergangenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Stuttgart einem dagegen gerichteten Eilantrag stattgegeben. Das präventive Verbot der nicht angemeldeten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gerichteten Versammlungen genüge voraussichtlich nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, heißt es in der Begründung des Gerichts.

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Donnerstag, 23.12.2021
Verbot der „Corona-Spaziergänge“ in Karlsruhe rechtens

Die Stadt Karlsruhe darf die sogenannten "Corona-Spaziergänge" vorübergehend verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss klargestellt und einen Antrag gegen die bis zum 31.01.2022 geltende versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung abgelehnt. Die Veranstalter der unangemeldeten "Spaziergänge" würden bewusst das Anmeldeerfordernis und damit verbundene Auflagen umgehen.

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