Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am kommenden Dienstag (30.11.) seine ersten Entscheidungen zu Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr. Das kündigte das Gericht in Karlsruhe am Freitag auf seiner Internetseite an. In dem einen Verfahren geht es um die Ende Juni außer Kraft getretenen bundesweiten Vorgaben für Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, in einem zweiten um die damaligen Schulschließungen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth (CDU) hat in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erläutert, das die Grundsatz-Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen noch auf sich warten ließen, weil schwierige Rechtsfragen zu beantworten und Sachverständige aus verschiedensten Fachgebieten anzuhören seien. Die Pannen am Wahlsonntag in Berlin führen seiner Ansicht nach voraussichtlich nicht zur Ungültigerklärung der Wahl.

Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse des Bundes abgelehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dabei gehe es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Schulen, kulturellen Einrichtungen und Teilen des Einzelhandels, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Ob die Vorschriften vereinbar mit dem Grundgesetz sind, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Die vom Kreis Wesel wegen Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 zur Abwendung der Corona-Notbremse eingeführte Schnelltest-Regelung ist rechtmäßig. Der Schnelltest stelle eine zusätzliche Option dar, von der Gebrauch zu machen jedem freistehe. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Auch die verfügte Maskenpflicht im Auto sei wegen des dort erhöhten Infektionsrisikos nicht zu beanstanden.