Der Thüringer Landtag hat die Rechte der ÖDP auf Chancengleichheit bei Wahlen nicht dadurch verletzt, dass er es unterlassen hat, die im Thüringer Landeswahlgesetz geregelten Vorgaben zum Unterschriftenquorum für Wahlkreisvorschläge von parlamentarisch nicht vertretenen Parteien anzupassen. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof am 28.06.2023 in einem Organstreitverfahren entschieden.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hätte nach der letzten Landtagswahl das Wahlergebnis der Tierschutzpartei, die 2,6% der Zweitstimmen errang, in den Fernsehsendungen "Brandenburg-Wahl: Die Entscheidung", "Brandenburg aktuell" und "rbb24" nicht einfach mit dem Wahlergebnis von drei weiteren Parteien unter der Rubrik "Andere" zusammenfassen dürfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.