Der Bußgeldsenat des OLG Oldenburg hat einen Mann in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen und ihm so ein dreimonatiges Fahrverbot erspart. Entscheidend war der neu festgesetzte Grenzwert für Cannabiskonsum im Straßenverkehr.

Eine Teillegalisierung einerseits, ein alter Grenzwert für die "nicht geringe Menge" andererseits, über den sich Bundestag und BGH uneins sind. Die Bundesrechtsanwaltskammer macht dazu einen Reformvorschlag und lässt kein gutes Haar am Gesetzgeber.

Das neue Cannabisgesetz hat einen Angeklagten vor dem Gefängnis bewahrt. Ein 37-Jähriger musste sich vor dem AG Düsseldorf am Dienstag wegen illegalen Besitzes von Heroin und Cannabis verantworten und erhielt eine Bewährungsstrafe.