Die Europäische Kommission hat die von der Europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe" vorgeschlagenen Maßnahmen zu Recht abgelehnt. Dies entschied das Europäische Gericht am Mittwoch. Die von der Union bereits ergriffenen Maßnahmen zur Hervorhebung der Bedeutung der Regional- und Minderheitensprachen sowie zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt würden ausreichen, so das Gericht.

"Ich tu‘s – Die Bürger-Initiative e.V." ist mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung ihres Wahlkreisvorschlags für die rheinland-pfälzische Landtagswahl am 14.03.2021 gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat die Beschwerde als unzulässig verworfen, weil der Bürgerinitiative das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Sie hätte parallel eine allgemeine Beschwerde beim Landeswahlausschuss einlegen müssen, so der VerfGH.