Montag, 1.2.2021
Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Bürgerinitiative "Ich tu’s" erfolglos

"Ich tu‘s – Die Bürger-Initiative e.V." ist mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung ihres Wahlkreisvorschlags für die rheinland-pfälzische Landtagswahl am 14.03.2021 gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat die Beschwerde als unzulässig verworfen, weil der Bürgerinitiative das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Sie hätte parallel eine allgemeine Beschwerde beim Landeswahlausschuss einlegen müssen, so der VerfGH.

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