Dienstag, 19.3.2024
Kein Vorsitz für AfD: BVerfG verhandelt über Brandner-Rauswurf

Die AfD hat mit ihrem Einzug in den Bundestag den Parlamentarismus vor neue Fragen gestellt. Eine davon, nämlich ob und wann einer Fraktion der Vorsitz in einem Ausschuss versagt werden darf, wird am Mittwoch in Karlsruhe verhandelt.

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Donnerstag, 27.10.2022
Mehr Öffentlichkeit: Ampel will Geschäftsordnung des Bundestags modernisieren

Lebhaftere Debatten und Ausschusssitzungen im Livestream: Medienberichten zufolge will die Ampel-Koalition dem Bundestag neue Regeln geben und hierfür zum 01.01.2023 die Geschäftsordnung des Parlaments reformieren. Vor allem zwei Änderungen sind demnach geplant: So sollen sich künftig in der Regierungsbefragung statt einem mindestens zwei Minister den Abgeordneten stellen. Außerdem sollen mehrere Ausschüsse öffentlich tagen und ihre Sitzungen in Echtzeit übertragen werden.

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