Der Bundesrat hat am Freitag eine Anpassung des Strafmaßes bei Kinderpornografie gebilligt. Grünes Licht gab es auch für Änderungen am Cannabisgesetz, besseren Klimaschutz beim Immissionsschutz und neue Regeln zum Verbot von Kinderehen. Die Länder forderten eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden und ein schärferes Waffenrecht.

Fairer Wettbewerb, angemessene Arbeitsbedingungen und ein ökologisch nachhaltiger Postsektor – das sind die Ziele der grundlegenden Novellierung des Postrechts, die die Bundesregierung plant. Zwischen dem Bund und den Ländern sind aber noch einige Punkte umstritten, die vor allem die Arbeitsbedingungen in der Branche betreffen.