Einige Änderungen hat es zum Jahresbeginn am Bundessozialgericht gegeben: Karen Krauß ist nun Vorsitzende Richterin, sie hat den Vorsitz des 8. Senats von Pablo Coseriu übernommen, der in den Ruhestand gegangen ist. Ferner hat das BSG mit Julia Hahn (5. Senat) und Bettina Karl (2. Senat) zwei neue Richterinnen bekommen. Am Bundesverwaltungsgericht ist Inge Rudolph (1. Revisionssenat) in den Ruhestand getreten.
Mehr lesenWerden am Bundesgerichtshof, am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesfinanzhof künftig Vorsitzende Richter zum Einsatz kommen, die über keine Erfahrung an einem Bundesgericht verfügen? Über entsprechende Änderungen im Anforderungsprofil für die Vergabe der Posten an den obersten Bundesgerichten berichtet SWR Aktuell. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesgerichte laufen Sturm und versuchen, die Änderung noch zu verhindern.
Mehr lesenAls "Skandal" bezeichnet der Deutsche Juristinnenbund (djb), der sich seit Jahren für mehr Richterinnen an den obersten Bundesgerichten engagiert, den Frauenanteil auf der Vorschlagsliste der Kandidaten für den Bundesgerichtshof. Unter den 30 Personen auf der Liste für 15 zu besetzende Stellen seien nur sieben Frauen. Dies müsse sich ändern.
Mehr lesenDer Konflikt zwischen den fünf obersten Bundesgerichten und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) um die Besetzung der Gerichtsspitzen hält an: Der Versuch einer Einigung ist nach Informationen der NJW bei einer Telefonkonferenz aller Beteiligten gescheitert. Für die als BFH-Vizepräsidentin auserkorene Präsidentin des saarländischen FG, Anke Morsch (SPD), stellt sich damit die Frage, ob sie sich nun überhaupt zur (zunächst einfachen) Richterin am obersten Steuergericht ernennen lässt, zu der sie kürzlich gewählt wurde. Denn mindestens ein Senatsvorsitzender hat bereits eine Konkurrentenklage angekündigt.
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