Bulgarien hat ein auf die organisierte Kriminalität und Korruption spezialisiertes, aber umstrittenes Gericht abgeschafft. Das Parlament in Sofia verabschiedete am Donnerstag in zweiter und damit letzter Lesung entsprechende Novellen des Gerichtswesen-Gesetzes. Damit wurde das seit 2011 arbeitende "Anti-Mafia-Gericht" im Rahmen einer Justizreform des seit Ende 2021 regierenden liberal-sozialistischen Koalitionskabinetts geschlossen.

Alleinstehende, nicht vulnerable Personen, die in Bulgarien internationalen beziehungsweise subsidiären Schutz erhalten haben, dürfen dorthin rücküberstellt werden. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in vier am Dienstag ergangenen Urteilen klargestellt. Das Gericht betonte, dass es aufgrund neuer Erkenntnislage diesbezüglich nicht mehr an seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2018 festhalte.

Gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten drohen in Bulgarien keine systemischen Mängel, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta führen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel entschieden. Sie hätten daher keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in Deutschland.

Die Verkleidung einer Statue in Bulgarien als Weihnachtsmann war nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Beschädigung der Statue und kein Hooliganismus. Die Verurteilung des konservativen Lokalpolitikers Kaloyan Tomov Handzhiyski für die Tat habe daher gegen sein Recht auf Meinungsfreiheit verstoßen, wie das Straßburger Gericht heute mitteilte. Bulgarien soll dem Politiker nun etwa 4.800 Euro zahlen.