30 Jahre lang war der Fall ungelöst. Nun hat der BGH das Urteil gegen Peter S. bestätigt, der 1991 eine Asylunterkunft angezündet und dabei einen Mann getötet hatte. Eine späte Zeugin hatte die Ermittlungen wieder ins Rollen gebracht.
Mehr lesenDie Serie rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln wird die Justiz weiter beschäftigen. Zwei vom LG Berlin I zu mehrjährigen Haftstrafen Verurteilte haben Revision gegen das Urteil eingelegt. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat auf Rechtsmittel verzichtet.
Mehr lesenNach einer Serie von Brandanschlägen auf Fahrzeuge in Berlin-Neukölln sind die beiden Hauptverdächtigen wegen Brandstiftung verurteilt worden. Es handele sich "weitgehend um politisch motivierte Taten im extremistischen Bereich", sagte die Vorsitzende Richterin.
Mehr lesenNach einer Brandstiftung in Apolda mit vier Toten muss der Täter lebenslang ins Gefängnis. Der BGH hat jetzt die vorinstanzliche Verurteilung bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.
Mehr lesenOb ein Brandstifter den Tod eines Menschen billigend in Kauf nahm oder bewusst auf dessen Rettung vertraut hat, ist immer wieder ein beliebtes Examensthema. Auch das LG Leipzig tat sich schwer, der BGH hob ein Urteil auf, weil der bedingte Vorsatz mit falschen Argumenten abgelehnt worden war.
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