Ein Journalist ist mit dem Versuch gescheitert, vom BND Auskünfte im Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zur militärischen Situation in der Ukraine zu bekommen. Es ging um Vorwürfe, der Geheimdienst verbreite absichtlich pessimistische Einschätzungen.
Mehr lesenDer Gesetzgeber muss laut dem BVerfG die Nachrichtendienste des Bundes intensiver kontrollieren. Markus Ogorek mahnt die Koalition, endlich tätig zu werden und auch Pläne zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes umzusetzen, der seit Russlands Überfall auf die Ukraine stärker gefordert sei.
Mehr lesenDas BVerwG hat in zwei Verfahren erneut zum Auskunftsanspruch von Journalisten zu Hintergrundgesprächen des BND mit anderen Medien entschieden. Der Journalist erhielt die begehrten zusätzlichen Auskünfte, eine Erklärung, künftig die von seinen Auskunftswünschen betroffenen Medien nicht mehr anzuhören, kann er vom BND aber nicht verlangen.