Der BND durfte die Teilnahme an einem Assessmentcenter für die Vergabe höherwertiger Führungsdienstposten nicht zwingend verlangen. Das BVerwG sah darin einen Verstoß gegen das Bestenprinzip und gab dem Eilantrag eines Oberregierungsrats wegen Nichtberücksichtigung statt. 

Wegen zahlreicher Verfahrensfehler erklärt das BVerwG die Wahl des Gesamtpersonalrats beim BND für ungültig. In zwei weiteren Verfahren stellt es zudem klar, dass der Personalrat der BND-Zentrale für verselbstständigte Teile und Stellen des BND nicht zuständig ist - auch, wenn diese über keine örtlichen Personalräte verfügen.

Was weiß der BND über den Erfinder der "Fix und Foxi"-Comics Rolf Kauka und seinen Verlag? Das wollte ein Reporter wissen und verlangte Einsicht in die Akten des Nachrichtendienstes. Die Akten bleiben nach einem Urteil des BVerwG allerdings unter Verschluss.

Ein Journalist ist mit dem Versuch gescheitert, vom BND Auskünfte im Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zur militärischen Situation in der Ukraine zu bekommen. Es ging um Vorwürfe, der Geheimdienst verbreite absichtlich pessimistische Einschätzungen.

Der Gesetzgeber muss laut dem BVerfG die Nachrichtendienste des Bundes intensiver kontrollieren. Markus Ogorek mahnt die Koalition, endlich tätig zu werden und auch Pläne zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes umzusetzen, der seit Russlands Überfall auf die Ukraine stärker gefordert sei.

Das BVerwG hat in zwei Verfahren erneut zum Auskunftsanspruch von Journalisten zu Hintergrundgesprächen des BND mit anderen Medien entschieden. Der Journalist erhielt die begehrten zusätzlichen Auskünfte, eine Erklärung, künftig die von seinen Auskunftswünschen betroffenen Medien nicht mehr anzuhören, kann er vom BND aber nicht verlangen.