Freitag, 24.6.2022
Ausschöpfung anderer Therapieformen vor Magenverkleinerung nicht zwingend

Der Satz, dass eine operative Magenverkleinerung nur ultima ratio sein darf, bedeutet nicht zwingend, dass zuvor alle anderen Therapiemöglichkeiten tatsächlich ausgeschöpft worden sein müssen. Das Bundessozialgericht hat eine entsprechende Klarstellung vorgenommen. Entscheidend sei allein, dass der Eingriff medizinisch erforderlich und den anderen Optionen eindeutig überlegen sei.

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Freitag, 25.3.2022
BGH erlaubt Verwertung von EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten

Nachrichten aus der Überwachung des Messengers EncroChat dürfen als Beweismittel zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten verwertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Revision eines Drogenhändlers gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Französische Behörden hatten den Mann über die Software überführt. Dem von ihm geltend gemachten Beweisverwertungsverbot erteilte das Karlsruher Gericht nun eine klare Absage.

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