Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen die Aufhebung der Haft- und Vermögensarrestanordnungen in der sogenannten Maskenaffäre aufgehoben, in die auch ein Bundestags- und ein bayerischer Landtagsabgeordnete verwickelt waren. Die Beschuldigten hätten sich nicht der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung von Mandatsträgern schuldig gemacht, bestätigte der Strafsenat.
Mehr lesenÖsterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz steht nach einer Durchsuchung im Kanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Parteizentrale durch die österreichische Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität (WKStA) unter Druck. Engen Mitstreitern von Kurz wird vorgeworfen, sich mit Geld aus dem Finanzministerium günstige Berichterstattung in einem Boulevardmedium erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen.
Mehr lesenNach der Festnahme eines höheren hessischen Justizbeamten wegen Bestechlichkeitsvorwürfen wird es eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag geben. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken wird das Gremium am 06.08.2020 in Wiesbaden zusammenkommen. Die SPD-Fraktion erhofft sich unter anderem Antworten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zu der Frage, ob in der Justiz Kontrollmechanismen versagt haben.
Mehr lesenDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 07.04.2020 die Verurteilung eines ehemaligen Polizeichefs zu einer Geldstrafe von 11.400 Euro bestätigt. Der Mann hatte einer Mitarbeiterin zur Förderung ihrer Karriere eine Stelle gegen sexuelle Gefälligkeiten angeboten. Die Richter sahen hier die Möglichkeit der Einflussnahme als ausreichend an, auch wenn die konkrete Art der angebotenen Förderung im Unbestimmten geblieben war.
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