Donnerstag, 29.4.2021
Berücksichtigung von Reisekosten zur Auskunftserteilung beim Beschwerdewert

Notwendige Reisekosten für Auskünfte über ausländisches Vermögen müssen bei der Bemessung des Beschwerdewerts berücksichtigt werden. Kann eine Aufstellung der Vermögenswerte nur im Ausland erfolgen, ist dies laut Bundesgerichtshof vom Verpflichteten darzulegen und auch glaubhaft zu machen. Die Bewertung im Ausland befindlicher Kunstgegenstände könne für eine Notwendigkeit sprechen.

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Montag, 9.11.2020
Zulassung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Unterbleibt eine Entscheidung über eine nachträgliche Beschwerdezulassung, kann dies einen Verfahrensfehler darstellen. Dieser kann auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden. Eine nachträgliche Zulassung kommt in Betracht, wenn der Fall dies ansonsten rechtfertigt. Dies hat der Bundesgerichtshof am 23.09.2020 entschieden.

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Freitag, 6.11.2020
Verbandsprozess: Keine Abweichung vom Beschwerdewert

Der Regelstreitwert in Verbandsprozessen von 2.500 Euro pro angegriffener Klausel gilt auch dann, wenn etwa verfassungs- oder unionsrechtliche Gründe geltend gemacht werden, die zur Zulassung der Revision führen könnten. Weder die wirtschaftliche Bedeutung von AGB-Klauseln noch der Zugang zum Revisionsgericht schränken diese Vorgabe ein. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.10.2020 entschieden.

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