Der Bundestag kann dem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Fraktion betreffend das Wahlgeschehen im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021 nicht beitreten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Beitritt für unzulässig. Damit sei auch das damit verbundene Ablehnungsgesuch des Bundestages gegen Verfassungsrichter Peter Müller wegen Befangenheit gegenstandslos, entschied das BVerfG. 

Die vom Berliner Senat zur Klärung des Themas eingesetzte Expertenkommission hält die Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin juristisch für möglich. Das Grundgesetz ermögliche es, die Vergesellschaftung in einem Gesetz zu regeln. Die Landesverfassung müsse hierfür nicht geändert werden. Uneinig sei man sich etwa bei der Entschädigungsfrage oder der Diskussion über die Verhältnismäßigkeit eines Vergesellschaftungsgesetzes.

Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 – wie bereits in den Jahren 2009 bis 2015 – in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Diese Auffassung vertritt das Verwaltungsgericht Berlin und hat insoweit das Bundesverfassungsgericht angerufen. In den Jahren 2018 bis 2021 sei die Besoldung hingegen verfassungsgemäß gewesen, so das VG.