Weil eine Deutsch-Polin ihrem Anwalt ungelenk Inkompetenz und Betrug vorwarf, wurde sie wegen Beleidigung verurteilt. Das BVerfG warf den Strafgerichten einen weitgehenden "Abwägungsausfall" vor, da sie das Recht der Frau auf Meinungsäußerung nicht berücksichtigt hätten.

Die Frage, wie der Rechtsstaat mit Beleidigungen umgehen sollte, ist nicht erst seit der Durchsuchung bei einem Mann, der Wirtschaftsminister Habeck beleidigt haben soll, virulent. Sven Großmann mit einer Analyse, wieviel Schärfe die Demokratie braucht und wo sie davor geschützt werden muss.

Nach seinen Verbalattacken gegen CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD hat das AG Deggendorf eine Geldstrafe gegen den österreichischen Ex-Politiker Gerald Grosz verhängt. Söder werde durch die Äußerungen "in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes" gerückt.