Demnach soll Grosz eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 165 Euro zahlen, also 14.850 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Grosz kündigte an, gegebenenfalls bis vor das BVerfG ziehen zu wollen.
Der frühere FPÖ-Politiker hatte Bayerns Ministerpräsidenten im Februar 2023 im niederbayerischen Osterhofen als "Södolf", "Corona-Autokrat" und "Landesverräter" bezeichnet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte er einen "Horrorclown". Das AG hatte deshalb im September gegen Grosz zunächst einen Strafbefehl wegen Beleidigung erlassen und eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 400 Euro, also 36.000 Euro, verhängt. Das hatte der 47-Jährige aber nicht akzeptiert.
Grosz verteidigte seine Wortwahl vor Gericht als "Satire". Seine Anwälte sahen die Aussagen zudem im Rahmen des politischen Aschermittwochs von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Anzeige des bayerischen Ministerpräsidenten bezeichnete ein Anwalt als "Attacke von Markus Söder auf den politischen Aschermittwoch". Die Meinungsfreiheit und die Reden am Aschermittwoch hätten einen besonderen Schutz verdient.
Grosz bestritt außerdem den zunächst gegen ihn erhobenen Vorwurf, ein Messer mit sich geführt und damit das Versammlungsrecht verletzt zu haben. Er habe nur einen Flaschenöffner dabeigehabt. Für das Verfahren gegen den ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker war nur ein Verhandlungstag angesetzt. FPÖ und BZÖ sind – wie die AfD in Deutschland – rechtspopulistische sowie eurokritische Parteien in Österreich.
