Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Er sieht Änderungen der §§ 89a und 89c StGB vor: Terroristische Straftaten werden definiert, der Straftatenkatalog ausgeweitet, der Tatbestand der Terrorismusfinanzierung erweitert.

Um Geldwäsche besser zu bekämpfen, soll es eine neue Bundesoberbehörde geben, die Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen sowie Aufsicht unter einem Dach vereint. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.