Ein Kirgise unter Terrorverdacht darf vor dem Abschluss seines Asylverfahrens in sein Heimatland abgeschoben werden. Er stelle eine zu große Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar, so das VG Gelsenkirchen. 

Er plante einen Terroranschlag mit Cyanid. Dass sein Giftrezept dafür unbrauchbar war, ahnte er nicht. Der BGH bestätigte jetzt seine Verurteilung wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Er sieht Änderungen der §§ 89a und 89c StGB vor: Terroristische Straftaten werden definiert, der Straftatenkatalog ausgeweitet, der Tatbestand der Terrorismusfinanzierung erweitert.