Ein mittelloser Rechtsanwalt wehrte sich vor Gericht gegen eine Polizeimaßnahme, die gegen ihn selbst gerichtet war. Für das (vertretungsfreie) Verfahren wollte er beigeordnet werden. Das OVG Weimar winkte ab: PKH diene nicht dazu, eine Einnahmequelle für den Anwalt zu schaffen.

Auch in Abschiebungssachen gilt, dass der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse vergütet wird. Das AG Stuttgart sieht für die neue Norm des § 62d AufenthG die Gesetzesgrundlage dafür in der Auffangnorm des § 45 Abs. 3 Satz 1 RVG.

Kann man als Anwalt der Vertretung im Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren entgehen, wenn man sich hierfür keine Vollmacht erteilen lässt? Nach Ansicht des LAG Bremen geht das nicht, es ordnete ihn nicht bei. Die Rechtsbeschwerde zum BAG wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. 

Erkrankt ein beigeordneter Anwalt schwer, so muss die Partei nicht zwangsläufig dessen amtlich bestellten Vertreter als Ersatz akzeptieren. Dem OLG München zufolge kommt es dabei entscheidend darauf an, dass auch einem Verfahrenskostenhilfeempfänger das Recht zusteht, primär einen Anwalt seines Vertrauens zu wählen und zu beauftragen.