Die Klagen niedersächsischer Beamter auf Zahlung von Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung bleiben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Mittwoch die Berufungen gegen eine Vielzahl von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg zurückgewiesen. Mit der Neuregelung des Besoldungsgesetzes habe das Land den Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung beseitigt.

Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und die Klagen von zwei Lehrerinnen abgewiesen.

Hessens Beamte sind nach Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel von 2013 bis 2020 nicht ausreichend bezahlt worden. Die Besoldung entspreche in diesem Zeitraum nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, teilte das Gericht am 30.11.2021 in Kassel mit. Daher werde das Verfahren nun dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.