Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Auch ein Gesetz zu Balkonkraftwerken wurde verabschiedet: Vermieter und Eigentümer sollen nicht mehr blockieren dürfen.

Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig auch ausschließlich virtuell stattfinden können, wenn 75% der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Einiger war man sich beim Thema Balkonkraftwerke.

Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung eine Solaranlage auf dem Balkon anbringen will, soll es künftig einfacher haben. Das Kabinett hat dafür am Mittwoch Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht auch Erleichterungen für virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen vor.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die geplante Einführung einer rein virtuellen Wohnungseigentümerversammlung sowie die geplante Ermöglichung von Balkonkraftwerken für Mieter und Wohnungseigentümer ab. In seiner Stellungnahme zu dem entsprechenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums macht er Bedenken im Hinblick auf Eigentümerrechte geltend.