Dass ein Auto im Ausland zugelassen ist, sagt laut VG Gießen noch nichts darüber aus, ob für es ein Bewohnerparkausweis beantragt werden kann. Entscheidend sei eine dauerhafte Nutzung durch die beantragende Person.
Mehr lesenSteht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Glücksspielanbieter mit Sitz auf Curaçao der Zwangsvollstreckung in Konten entgegen, die auf Zypern vermutet werden? Das OLG Frankfurt a.M. bittet den EuGH um Klärung.
Mehr lesenEltern, die ihr Kleinkind in einer Kita im Ausland unterbringen, nachdem ihnen in Deutschland wegen fehlender Kapazitäten kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wurde, erhalten die Kosten für die ausländische Kita nicht ersetzt, so das VG Trier.
Mehr lesenDas Ausspionieren Deutschlands für ausländische Mächte ist strafbar, die Beeinflussung politischer Prozesse durch Desinformation aus dem Ausland aber nicht. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sieht angesichts der jüngsten Fälle mutmaßlicher Spionage und russischer Desinformationskampagnen Reformbedarf.
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