Donnerstag, 21.12.2023
Aufenthaltsrecht in der EU trotz Antrags auf Sozialhilfeleistungen

Die Mutter eines Wanderarbeitnehmers aus der Union kann, wenn ihr durch diesen Unterhalt gewährt wird, Sozialhilfeleistungen beantragen. Ihr Aufenthaltsrecht darf dies nicht in Frage stellen, hat der EuGH entschieden.

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Donnerstag, 23.11.2023
Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden

Ein Ausländer, der 2020 nach einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs unbefristet ausgewiesen wurde, kann verlangen, dass das daraus resultierende Einreise- und Aufenthaltsverbot nachträglich befristet wird - obwohl ein Verdacht der Terrorunterstützung vorliegt, entschied das VG Düsseldorf.

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Mittwoch, 21.6.2023
Ampel will "Begrenzung" aus Aufenthaltsrecht streichen
Im Aufenthaltsgesetz soll künftig lediglich von einer "Steuerung", aber nicht mehr von einer "Begrenzung" der Zuwanderung die Rede sein. Diese und andere Details sind Teil eines umfangreichen Änderungsantrags der Ampel-Fraktionen zum Entwurf für die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, der am Mittwoch vom Innenausschuss des Bundestages beschlossen wurde. Die Änderung soll dem Vernehmen nach ein besonderes Anliegen der Grünen gewesen sein. Mehr lesen

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