Donnerstag, 15.12.2022
Heil kündigt praxistaugliche Arbeitszeitreform an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts im kommenden Jahr zeitnah die Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. “Wir werden praxistaugliche Lösungen vorlegen“, sagte Heil heute der “Rheinischen Post“. “Es geht nicht darum, die Stechuhr wieder einzuführen, es gibt heute auch digitale Möglichkeiten.“

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Dienstag, 6.12.2022
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung - Verbände lehnen Zwang ab

Das Bundesarbeitsgericht hat sein wegweisendes Urteil am Wochenende begründet. Nun ist klar: Arbeitgeber müssen künftig die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen. Verbände warnen aber vor realitätsfernen Vorgaben im Arbeitsalltag. "Zu einer guten Arbeit gehört auch eine flexible Arbeitszeit", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, am Montag.

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Donnerstag, 15.9.2022
Nach BAG-Beschluss: Heil plant Vorschläge zu Arbeitszeiterfassung

Nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Grundsatzentscheidung vom 13.09.2022 beschlossen hat, dass Arbeitgeber in Deutschland dazu verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun Vorschläge für eine Umsetzung dieser Pflicht in Aussicht gestellt. Zunächst müsse sein Ministerium aber den Beschluss und die Begründung dazu auswerten, sagte Heil gegenüber der Presse.

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Dienstag, 13.9.2022
Arbeitgeber müssen Arbeitszeit kontrollieren
Überraschend hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden: Unternehmen müssen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen. Das ergebe sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2019, sagte Gerichtspräsidentin Inken Gallner. Mit einer solch weitreichenden Entscheidung hatte kaum jemand gerechnet – vordergründig ging es in dem Rechtsstreit nur darum, wie weit die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats reichen.  Mehr lesen
Dienstag, 15.9.2020
Detaillierte Arbeitszeiterfassung: Arbeitgeber skeptisch

Eine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber, jede Arbeitsstunde der Beschäftigten zu erfassen, wird von Arbeitgeber-Vertretern skeptisch bewertet. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 14.09.2020 deutlich. Zur Diskussion standen ein Gesetzentwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes der AfD (BT-Drs. 19/1841) sowie ein Antrag der Linken (BT-Drs. 19/17134) und ein Antrag der Grünen (BT-Drs. 19/20585).

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