Der Berliner SPD-Regierungschef Michael Müller erntet für seinen Vorstoß, Corona-Strafen zu erlassen, Kritik aus den Reihen der eigenen Partei. So betonte etwa Fraktionssprecherin Sonja Eichwede, dass Regeln nur funktionierten, wenn sie auch eingehalten würden.

Nach Kritik aus den Landesregierungen und der Justiz am Cannabis-Gesetz hat das Bundesjustizministerium vorgeschlagen, die umstrittene Amnestie-Regelung zu verschieben. Dem Deutschen Richterbund reicht das jedoch nicht.

Im Fall des 1995 entführten Sohnes des damaligen slowakischen Präsidenten Michal Kovac darf im Rahmen der nach Aufhebung der den Verdächtigen gewährten Amnestie fortgeführten Strafverfolgung ein Europäischer Haftbefehl erlassen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Verbot doppelter Strafverfolgung stehe nicht entgegen, da noch nicht über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten entschieden worden sei.