Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zum Schutz des versicherten Objekts verlangt, ist nach Ansicht des BGH nicht intransparent – auch dann nicht, wenn sie dynamisch auf "fremdes Regelwerk" verweist.
Mehr lesenWas darf ein Hund kosten, wenn das Frauchen der Züchterin nicht innerhalb eines Jahres beweist, dass ihr Vierbeiner kein Zuchthund ist? Laut LG Köln jedenfalls nicht den fünffachen Kaufpreis. Die entsprechende AGB sei unwirksam, da das Risiko allein bei der Käuferin liege.
Mehr lesenEin Arbeitgeber macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er nicht über eine Zielvereinbarung für das Erreichen von Bonuszielen verhandelt, sondern sie stattdessen einseitig festlegt. Eine AGB, die ihm das erlaubt hätte, hielt das BAG für unwirksam.
Mehr lesenDie Ehefrau wurde im Urlaub krank und die an der Kreditkarte des Manns hängende Auslandskrankenversicherung sollte zahlen. Muss sie aber nicht, da ihr Flug nicht mit seiner Karte bezahlt wurde. Das OLG Bremen gab einer entsprechenden Klausel sein Gütesiegel.
Mehr lesenEine AGB des Vermieters, wonach vorhandene technische Geräte "als nicht mitvermietet gelten", schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters im Fall eines Defekts nicht aus: Das LG Berlin II hielt die Klausel für unklar.
Mehr lesenEin Verweis auf eine Webseite mit den AGB kann insbesondere dann einen unzulässigen Medienbruch darstellen, wenn die Kunden zuvor per Werbebrief kontaktiert werden. Laut OLG Düsseldorf hätten die AGB problemlos dem Werbeschreiben beigefügt werden können.
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