Mittwoch, 16.10.2024
AGB: Gebäudeversicherer darf pauschal Einhalten von Sicherheitsvorschriften verlangen

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zum Schutz des versicherten Objekts verlangt, ist nach Ansicht des BGH nicht intransparent – auch dann nicht, wenn sie dynamisch auf "fremdes Regelwerk" verweist. 

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Dienstag, 1.10.2024
Zuchtrecht vorbehalten: Welpe soll nach AGB 11.000 Euro kosten

Was darf ein Hund kosten, wenn das Frauchen der Züchterin nicht innerhalb eines Jahres beweist, dass ihr Vierbeiner kein Zuchthund ist? Laut LG Köln jedenfalls nicht den fünffachen Kaufpreis. Die entsprechende AGB sei unwirksam, da das Risiko allein bei der Käuferin liege.

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Donnerstag, 19.9.2024
Bonusziele einseitig festgelegt: Arbeitgeber muss Schadensersatz zahlen

Ein Arbeitgeber macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er nicht über eine Zielvereinbarung für das Erreichen von Bonuszielen verhandelt, sondern sie stattdessen einseitig festlegt. Eine AGB, die ihm das erlaubt hätte, hielt das BAG für unwirksam.

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Donnerstag, 12.9.2024
Getrennte Rechnung kostet Auslandskrankenversicherung

Die Ehefrau wurde im Urlaub krank und die an der Kreditkarte des Manns hängende Auslandskrankenversicherung sollte zahlen. Muss sie aber nicht, da ihr Flug nicht mit seiner Karte bezahlt wurde. Das OLG Bremen gab einer entsprechenden Klausel sein Gütesiegel.

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Mittwoch, 7.8.2024
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren

Eine AGB des Vermieters, wonach vorhandene technische Geräte "als nicht mitvermietet gelten", schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters im Fall eines Defekts nicht aus: Das LG Berlin II hielt die Klausel für unklar.

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Montag, 29.7.2024
Unzulässiger Medienbruch: Werbebrief darf nicht auf AGB im Internet verweisen

Ein Verweis auf eine Webseite mit den AGB kann insbesondere dann einen unzulässigen Medienbruch darstellen, wenn die Kunden zuvor per Werbebrief kontaktiert werden. Laut OLG Düsseldorf hätten die AGB problemlos dem Werbeschreiben beigefügt werden können.

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