Eine Gemeinde darf für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr die 2-G-Regelung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden und einen Antrag eines ungeimpften und nicht genesenen Ortsbrandmeisters auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Freistellung abgelehnt. Der zu konstatierende nicht unerhebliche Eingriff in die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit sei angesichts der mit der Regelung verfolgten Zwecke gerechtfertigt.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat heute die 2-G-Regelung für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag einer ungeimpften Golferin stattgegeben. Die umfassende Untersagung der Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel durch Individualsportausübende, die nicht über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügten, sei unverhältnismäßig und verstoße gegen den Gleichheitssatz.

Der Eilantrag eines Mannheimer Schuhgeschäftes gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel in der Corona-Verordnung der baden-württembergischen Landesregierung ist erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim verweist auf die derzeit stark ansteigenden Infektionszahlen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde nicht dadurch verletzt, dass der Schuhhandel nicht zur Grundversorgung gezählt werde.

Die für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein geltende 2G-Regelung ist voraussichtlich rechtens. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am Dienstag bestätigt und einen Eilantrag der Woolworth GmbH abgelehnt. Mit Blick auf den vom Kläger bestrittenen infektiologischen Nutzen der 2G-Regelung verwies der Senat auf Mutationen der Delta-Variante des Coronavirus und auf die als besorgniserregend eingeordnete Variante "Omikron".