Mittwoch, 20.7.2022
Notwegerecht auch bei baulichen Verbindungsproblemen

Ein Notwegerecht kann auch dann bestehen, wenn der in der Baugenehmigung vorgesehene Weg technisch nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand herstellbar ist. Maßgeblich sind laut Bundesgerichtshof die heutigen technischen und rechtlichen Verhältnisse. Dies gelte auch für die Frage, welchen Anforderungen ein solcher Zugang heute genügen müsse.

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Montag, 18.7.2022
Nicht immer uneingeschränkte Zufahrt zu Hinterliegergrundstück

Der Umfang eines Geh- und Fahrtrechts muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Hierauf weist das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hin. Hierzu seien zum Beispiel die Gegebenheiten vor Ort und der Sinn und Zweck des Fahrtrechts zu berücksichtigen.

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