Freitag, 10.5.2024
Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an Bevollmächtigten trotz Vollmachtswiderruf
Der BFH hat klargestellt, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht kurz zuvor widerrufen wurde. Dem Finanzamt war der Widerruf in dem entschiedenen Fall erst nach Absendung der Einspruchsentscheidung angezeigt worden. Mehr lesen
Dienstag, 2.4.2024
Vollmacht missbraucht: Frau haftet für Sozialleistungsbetrug ihres Ex-Freundes

Vollmachten sollte man nur sehr bewusst vergeben - und später keinesfalls vergessen sie zu widerrufen. Das musste eine Empfängerin von Grundsicherungsleistungen vor dem LSG Niedersachsen-Bremen schmerzlich erfahren, die nun für den Betrug ihres früheren Freundes einstehen muss.

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Dienstag, 19.9.2023
Fehlende Prozessvollmacht: Rüge darf nicht missbraucht werden

Der Prozess sieht verloren aus, der Gegenanwalt will sich nicht vergleichen – jetzt schnell seine Vollmacht rügen? Nach einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des KG hilft das nicht: Prozessrechte dürfen nicht missbraucht werden.

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