Bei den Plänen für digitale Verhandlungen sollte aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unbedingt eine bundeseinheitliche Software-Lösung angestrebt werden. "Wir müssen uns dem Thema der Digitalisierung nicht nur stellen, sondern wir wollen die effektiven Möglichkeiten dadurch auch nutzen", sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann gestern in Berlin. Ein großer Schub für die Digitalisierung wäre beispielsweise zu erwarten, "wenn wir bei den Videoverhandlungen ein bundeseinheitliches Videokonferenzportal hätten".

Die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen. Sofern das Land an seiner Beschaffungsabsicht festhält, müsse das Land die Vergabeunterlagen im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung neu fassen, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Dabei sei die Rechtsauffassung des Vergabesenats des OLG zu beachten.